Sozialpolitik

Senatorin will Öffnungsklausel bei Hartz IV

Im Streit um die neue Härtefall-Regelung für Hartz-IV-Empfänger plädiert Berlins Sozialsenatorin Bluhm (Linke) für mehr Ermessensspielraum der Sachbearbeiter in den Jobcentern.

Eine entsprechende Öffnungsklausel sollte in das Sozialgesetzbuch aufgenommen werden, sagte die Linken-Politikerin. Härtefall-Regelungen mit genauer Aufzählung von Fällen können die Lebenswirklichkeit nie zu 100 Prozent abbilden.

Zusatzleistungen für Härtefälle

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Bundesbehörden eine Liste der Härtefälle erarbeitet, die Anspruch auf zusätzliche staatliche Leistungen bekommen sollen.

Unter bestimmten Bedingungen werden Gelder für Medikamente, Putzhilfen und Nachhilfeunterricht sowie für Fahrt- und Übernachtungskosten gezahlt. Nicht bezuschusst werden dagegen die Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe.