Öffentlicher Dienst

Tarifverhandlungen gescheitert

Die Tarifgespräche für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Das teilten der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizère (CDU), und ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske am Donnerstagabend nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam mit.

Die Arbeitgeber hatten 1,5 Prozent mehr Entgelt für die nächsten zwei Jahre angeboten. Nach Gewerkschaftsangaben würde dies faktisch eine Nullrunde für die zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen bedeuten. Die Arbeitnehmer-Vertreter hatten fünf Prozent verlangt.

Der Tarifstreit geht nun in die Schlichtung. Als Schlichter sind der frühere Hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vorgesehen.

Bundesweit sind von dem Tarifstreit rund zwei Millionen Beschäftigte betroffen, darunter auch 60.000 in Brandenburg.

Berlin verhandelte nicht mit, weil der Senat die Tarifgemeinschaft verlassen hat. Dennoch würde eine möglicher Schlichtung auch in Berlin für etwa 24.000 Beschäftigte kommunaler Einrichtungen gelten, zum Beispiel bei den Wasserbetrieben, der Messe Berlin oder der Akademie der Künste.