Tarifkonflikt

Öffentlicher Dienst: Wowereit sieht Abschluss

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin sind Eckpunkte für Tariferhöhungen vereinbart worden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach am Dienstag von einem Abschluss der Verhandlungen. Sie sehen ein Gehaltsplus von 3,1 Prozent im Jahr 2011 vor. Berlin will bis Ende 2011 in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Bis spätestens 2017 sollen die Berliner Bediensteten wieder so viel verdienen, wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern, so Wowereit.

Die Gewerkschaft ver.di teilte unterdessen mit, der erreichte Verhandlungsstand erfülle zwar viele Erwartungen nicht, solle nun aber den Gewerkschaftsmitgliedern vorgelegt werden. Die sollen bis zum 5. März über den Kompromiss abstimmen.

Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen sagte, ein abschließendes Urteil wolle sie nicht abgeben, bei einer so wichtigen Entscheidung müsse die Basis mitreden. Allerdings sei das derzeitige Angebot des Senats nicht weiter verhandelbar.

Warnstreiks in Kitas und Schulhorten

Rund 2000 Berliner Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind nach ver.di-Angaben dem Streikaufruf der Gewerkschaft am Dienstag gefolgt. Besonders betroffen waren die landeseigenen Kitas und Schulhorte. Insgesamt blieben 15 Kitas streikbedingt geschlossen, die meisten in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Auch in Senatsverwaltungen und Bezirksämtern traten Beschäftigte in den Ausstand. Auf einer Kundgebung musste die ver.di-Verhandlungsspitze Buh-Rufe für die grundsätzliche Einigung in den Tarifverhandlungen hinnehmen.

Proteste auch in Brandenburg

In Brandenburg hatten am Montag erstmals Warnstreiks im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst stattgefunden. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di gab es in Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus Protestkundgebungen von Behörden-Mitarbeitern.

Mit den Aktionen will ver.di Druck vor der dritten Runde der bundesweiten Verhandlungen machen, die für Mittwoch in Potsdam geplant ist. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft fordert Einkommenserhöhungen von fünf Prozent.